Facebook
TwitterEntscheidung Nr. 545/2009
Antrag
AntragstellerIn, Status
Siegfried B., Zurückweisung
Vermögensart
beweglich
bewegliches Vermögen
nicht näher präzisiertes bewegliches Vermögen
Entscheidung
Nummer
545/2009
Datum
22.04.2009
Typ
formal
Anonymisierter Volltext
Kurzbeschreibung
Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen gestellt. Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann ein solcher Antrag nur von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation gestellt werden. Der Antrag wurde jedoch nicht von einer solchen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht. Er war mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz zurückzuweisen.