Entscheidung Nr. 700a/2011
Antrag
AntragstellerIn, Status
Paul Roderick B., Empfehlung
Philip William B., Empfehlung
Margaret Helen S., Empfehlung
David S., Empfehlung
George Leopold S., Empfehlung
Gregory John S., Empfehlung
Peter Mark S., Empfehlung
Robert Edmund S., Empfehlung
Öffentliches Eigentum
Vermögensart
Liegenschaft/en in
KG Leopoldstadt (01657), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
KG Brigittenau (01620), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
KG Penzing (01210), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
KG Hadersdorf (01204), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
KG Wieden (01011), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
KG Landstraße (01006), Wien, Wien | auf Landkarte anzeigen
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Entscheidung
Nummer
Datum
Grund
Typ
Anonymisierter Volltext
Verbundene Entscheidung
Pressemitteilung
Pressemitteilung Entscheidung Nr. 700a/2011
Im Zuge der NS-Machtübernahme war der gesamte Liegenschaftsbesitz des ehemaligen jüdischen Eigentümers Hans S. vom Deutschen Reich ersatzlos enteignet worden. 1943 kaufte die Stadtgemeinde Bad Vöslau diverse Kleinflächen – darunter auch 1.743 m², die früher zu einem Sechstel Hans S. gehört hatten – zur Errichtung/Erweiterung von Gemeindestraßen. Seither wurden diese Flächen im Wesentlichen unverändert als Verkehrsflächen der Gemeinde verwendet. Nach 1945 wurden diese ehemals Hans S. gehörenden Grundstücksflächen weder restituiert, noch wurde mit dem ehemaligen Eigentümer darüber eine einvernehmliche Regelung getroffen.
Damit lag eine offene Entschädigungsfrage im Sinne des Gesetzes vor. Die Schiedsinstanz empfahl daher die Rückstellung eines Sechstels von 1.643 m² an die neun AntragstellerInnen. 100 m² standen zum Stichtag nach dem Entschädigungsfondsgesetz, dem 17. Jänner 2001, nicht mehr im Eigentum der Stadt Bad Vöslau. Wegen der auch noch heute bestehenden Nutzung dieser Flächen als Straße ist eine tatsächliche Rückgabe allerdings nicht zweckmäßig. Die Schiedsinstanz hat daher der Stadtgemeinde Bad Vöslau empfohlen, den AntragstellerInnen den aktuellen Verkehrswert zu vergüten.
Für Rückfragen: presse@nationalfonds.org