Entscheidung Nr. 904/2013
Antrag
AntragstellerIn, Status
Deborah L. C., Zurückweisung
Vermögensart
beweglich
bewegliches Vermögen
Hausrat
Entscheidung
Nummer
904/2013
Datum
21.01.2013
Typ
formal
Anonymisierter Volltext
Kurzbeschreibung
Im gegenständlichen Fall wurde ein Antrag auf Naturalrestitution von beweglichen körperlichen Sachen gestellt. Nach dem Entschädigungsfondsgesetz kann ein solcher Antrag nur von einer jüdischen Gemeinschaftsorganisation gestellt werden. Der Antrag wurde jedoch nicht von einer solchen Gemeinschaftsorganisation oder deren RechtsnachfolgerIn eingebracht. Er war mangels Zuständigkeit der Schiedsinstanz zurückzuweisen.