In seiner heutigen Sitzung stellte das Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds mit Beschluss fest, dass der Fonds seine Aufgaben vollständig erfüllt hat. Damit gilt der Fonds gemäß Entschädigungsfondsgesetz per 26. April 2022 als aufgelöst.
Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am 29. Juni 2021 den Schlussbericht der Schiedsinstanz für Naturalrestitution einstimmig zur Kenntnis genommen. Damit ist die 2001 beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtete Schiedsinstanz, die über Anträge auf …
Dr. Kurt Hofmann, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes i. R. und langjähriges Mitglied des Antragskomitees des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus, ist am Samstag, den 4. Juli 2020 im 88. Lebensjahr verstorben.
Die Bearbeitung aller 2.307 Anträge auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen an die unabhängige Schiedsinstanz für Naturalrestitution ist abgeschlossen.
Die Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution vom 24. April 2018 sind online. Alle Entscheidungen der Schiedsinstanz finden Sie in der Online-Datenbank. Weitere Informationen finden Sie in der aktuellen Verfahrensstatistik der Schiedsinstanz.
Die Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution vom 15. März 2018 sind online. Alle Entscheidungen der Schiedsinstanz finden Sie in der Online-Datenbank sowie in SIGIS, dem Geo-Informations-System der Schiedsinstanz. Weitere Informationen finden Sie in der aktuellen Verfahrensstatistik …
Die Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution vom 30. Jänner 2018 sind online. Alle Entscheidungen der Schiedsinstanz finden Sie in der Online-Datenbank sowie in SIGIS, dem Geo-Informations-System der Schiedsinstanz. Weitere Informationen finden Sie in der aktuellen …
Die Entscheidungen der Schiedsinstanz für Naturalrestitution vom 19. Dezember 2017 sind online. Alle Entscheidungen der Schiedsinstanz finden Sie in der Online-Datenbank. Weitere Informationen finden Sie in der aktuellen Verfahrensstatistik der Schiedsinstanz.
Alle 20.702 beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingelangten Anträge auf Vermögensentschädigung sind seit 2012 entschieden. Mit der Novelle des Entschädigungsfondsgesetzes (BGBl I 9/2013) traf der Gesetzgeber hinsichtlich der zuerkannten Leistungen die Regelung, …